Tatbestand

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Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: NJWAmtl. Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt.

Rechtsprechung zu § BGB - Seite 1 von 4 - kasterlkasper.de

Das ist für diese Problematik alles nicht neu. Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung.

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Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen. Februar in ihren Geschäftsräumen auf. Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt.

Danach wurde ein ca.

Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u. Ich habe ab heute die Möglichkeit, mich anderen Partnersuchenden mit meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen.

Mai für Recht erkannt: Juli zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Ich zahle nur die effektiv in Anspruch genommenen Leistungen.

Entscheidungsgründe

Hierbei steht das für mich gefertigte Videointerview im Mittelpunkt. Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von. Hierdurch erklärt sich die Höhe des Preises für die Videoarbeiten von 4.

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Weitere Kosten entstehen nicht. Aufteilung des Gesamtpreises: Du gefällst mir vom Video her schon sehr. Ich möchte Dich sehr gerne treffen!

  1. Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars | Hanover Bond Law
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Wer wenig Zeit oder Gelegenheit hat, hat es schwer, den richtigen Partner zu finden. Erfolggewohnte Menschen entscheiden sich deshalb für den.

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Für uns ist wichtig, dass Sie sich gut betreut fühlen. August focht der Kläger den Vertrag vom 5.

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Februar anspruch auf rückzahlung partnervermittlung arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln.

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Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege. Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, flirten in der uni die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe. Dieses erfolge im Hinblick auf das zu erstellende Video, das der Partnersuche diene und insoweit die Privatsphäre des Klägers berühre.

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Denn es fehle - trotz entsprechender Hinweise - an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung; anspruch auf rückzahlung partnervermittlung trage sie die Darlegungs- und Beweislast.

Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt vgl. Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw.

Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend.

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Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und anspruch auf rückzahlung partnervermittlung ein Werk. Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen.

Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

Die Beklagte ist an dem sog.

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Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie anspruch auf rückzahlung partnervermittlung damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw.