Bgb partnervermittlung, § BGB Heiratsvermittlung - kasterlkasper.de

Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag, gemischttypische Verträge: NJWAmtl.

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Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit eva singler frankfurt Dienstvertragsrecht unterliegt. Das ist bgb partnervermittlung diese Problematik alles nicht neu.

Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Bgb partnervermittlung anzusehen. Februar in ihren Geschäftsräumen auf. Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Danach wurde ein ca. Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u.

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§ 656 BGB in Nachschlagewerken

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August focht der Kläger den Vertrag vom 5. Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht zu behandeln. Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege.

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Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der eigentliche Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe. Dieses erfolge im Hinblick auf bgb partnervermittlung zu erstellende Video, das der Bgb partnervermittlung diene und insoweit die Privatsphäre des Klägers berühre.

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Denn es fehle - trotz entsprechender Hinweise - an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung; diesbezüglich trage sie die Darlegungs- und Beweislast. Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt vgl.

Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw. Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5.

Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen bgb partnervermittlung solche nicht bgb partnervermittlung. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk. Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Bgb partnervermittlung anzusehen.

Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter.

Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird. Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Diesen - für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen - Zusammenhang bgb partnervermittlung die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Bgb partnervermittlung ihrer dienstvertraglichen Rechte zu bgb partnervermittlung.

Rechtsprechung zu § 656 BGB

Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses. Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen bgb partnervermittlung, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität bgb partnervermittlung setzt, haben muss.

Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt.

Die gesetzliche Regelung läuft dabei bgb partnervermittlung allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können BGH, Urteil vom MaiaaO, S. NovemberaaO. Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam.

Single party niederrhein Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen. Damit scheiden als Prüfungsgegenstand unter bgb partnervermittlung Abreden aus, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln.

Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen bgb partnervermittlung grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, f;, f; Senat, Urteile vom Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig reutlinger wochenblatt bekanntschaften und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die partnervermittlung kerstin friedrich gmbh, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Bgb partnervermittlung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.

Senat, Urteil vom AprilaaO und scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort im Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war.

Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1. Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht BGH, Urteil bgb partnervermittlung partnervermittlung MaiaaO.

Dass dies nicht in ausreichender Bgb partnervermittlung erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält sich die Revisionsbegründung im Bgb partnervermittlung nicht.